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Mindestlohn ab 1.1.2015

Ab dem 1.1.2015 gilt nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € die Stunde. Abweichende Regelungen gibt es daher für die Zeitarbeitsbranche, für das Fleischer- oder Friseurhandwerk oder auch für weitere Berufszweige. Ausnahmeregelungen gelten außerdem für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn z. B. in den ersten 6 Monaten nicht. Der Ausnahmekatalog ist umfassend und bedarf der näheren Erläuterung. Gerne informiere ich Sie ausführlich über den Geltungsbereich des Mindestlohns für Ihre Branche.

Sind Mindestlöhne durch Gesetz (z.B. Arbeitnehmerentsendegesetz kurz AEntG) oder Tarifvertrag vorgeschrieben, dürfen Sie diese Löhne nicht unterschreiten. Ab 1.1.2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn uneingeschränkt, d. h. auch geringere Löhne nach AEntG oder Tarifvertrag sind nicht mehr erlaubt. Es ist in jedem Fall mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Bei einer Unterschreitung des Mindestlohns können Arbeitnehmer die Zahlung der Lohndifferenz bei ihrem Arbeitgeber einklagen. Außerdem wird die Unterschreitung des Mindestlohns als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit entsprechenden Bußgeldern belegt. Zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten sind die Behörden der Zollverwaltung.

Besondere Aufzeichnungspflichten gelten nach § 17 MiLoG für alle in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind und deren Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsgehalt bis brutto 2.958 Euro erhalten:
• das Baugewerbe
• das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
• das Personenbeförderungsgewerbe
• das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe
• das Schaustellergewerbe
• Unternehmen der Forstwirtschaft
• das Gebäudereinigungsgewerbe
• Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen oder Ausstellungen beteiligen
• sowie die Fleischwirtschaft.

Außerdem gilt beim Mindestlohn die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 SGB IV – also Minijobber, die maximal 450 Euro im Monat verdienen sowie kurzfristig Beschäftigte. Ausgenommen davon sind aber Minijobber, die in Privathaushalten beschäftigt sind.

Arbeitgeber müssen hier Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für ihre Arbeitnehmer aufzeichnen. Diese Aufzeichnung ist spätestens sieben Tage nach der erbrachten Arbeitsleistung anzufertigen und mindesten zwei Jahre aufzubewahren. Dieselben Pflichten gelten beispielsweise auch für Entleiher von Arbeitskräften.

Im Mindestlohngesetz wurde eine Auftraggeberhaftung verankert: Wer Subunternehmer beauftragt, der haftet, falls diese nicht den Mindestlohn bezahlen. In diesem Fall haftet der Auftraggeber wie ein Bürge (§ 13 MiLoG). Neben dem Risiko von Bußgeldern besteht das Risiko, verschuldensunabhängig für Verstöße der beauftragten Unternehmen einstehen zu müssen.
Wie sich Firmen gegen dieses Risiko absichern könnten: Auftraggeber sollten sich von ihren Auftragnehmern schriftlich zusichern lassen, dass sie und etwaige Nachunternehmer („Subcontractors“) die Vorschriften des Mindestlohngesetzes einhalten.

Der Gesetzgeber kann den Mindestlohn bereits ab 2017 beliebig erhöhen. Künftig prüft eine Mindestlohn-Kommission alle zwei Jahre, ob der Mindestlohn der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden muss. Der neunköpfigen Mindestlohn-Kommission gehören ein Vorsitzender, jeweils drei stimmberechtigte Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie zwei beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder aus der Wissenschaft an.

Meine Leistungen für Sie:
Ich prüfe Ihre Lohnbuchhaltung im Hinblick auf das neue Mindestlohngesetz und sage Ihnen, wo Sie nachbessern müssen. Auch berate ich Sie bezüglich Ihrer neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten. Ich freue mich auf das Beratungsgespräch!

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